Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Urheberrecht

Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hamburg. AG Hamburg, Az. 36a C 45/16 Hintergrundinformation: Privatpersonen erhalten in großer […]

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„Verlängerungsoption beim Gewerbemietvertrag“ – Stichwort Dezember des D.A.S. Leistungsservice

Tücken in der Vertragsgestaltung Auf Mietverträge über Gewerberäume sind viele bekannte gesetzliche Regelungen aus dem Wohnraummietrecht nicht anwendbar. Hier herrscht eine deutlich größere Vertragsfreiheit. Üblich sind befristete Verträge mit fester Laufzeit. Zu den Gestaltungsmöglichkeiten des Gewerbemietvertrages gehört auch die Verlängerungsoption. So können die Vertragspartner beispielsweise vereinbaren, dass der Mieter innerhalb einer bestimmten Frist vor Vertragsende durch eine Erklärung gegenüber dem […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht

Sturz in der Skihütte: Gibt es Schmerzensgeld? Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist er nicht für jede denkbare Gefahr verantwortlich. Rutscht ein Gast auf dem feuchten Boden einer Skihütte auf einer gut sichtbaren Metallschiene im Boden aus, haftet der Wirt nicht. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Nachbarschaftsrecht

Gehweg nur auf einer Seite: Wer muss Schnee schippen? Die Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen meist auf die Anlieger. Gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg, stellt sich die Frage, ob sich nun der direkte Gehweganlieger und der Nachbar gegenüber die Arbeit teilen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), dass […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mietpreisbremse: Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren? Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter dürfen mit einer Beschwerde über eine überhöhte Miete warten, bis sie den Vertrag unterschrieben haben. Das ist keine arglistige Täuschung. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind. Wird zwischen den Vertragspartnern alles andere komplett auf elektronischem Weg abgewickelt, muss auch eine Kündigung per E-Mail möglich sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof (BGH). BGH, Az. […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy? Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch Anspruch auf ein neues Gerät hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 213 C 23672/15 Hintergrundinformation: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Schmerzensgeld nach Foul beim Fußball? Grundsätzlich kann ein bei einem Foul verletzter Fußballspieler von seinem Kontrahenten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verletzte dem anderen einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Spielregeln nachweisen kann. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg. LG Coburg, Az. 23 O 58/15 Hintergrundinformation: Auch der Fußballplatz […]

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„Ausstattung des Betriebsrats“ – Stichwort November des D.A.S. Leistungsservice

Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Der Betriebsrat ist die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und ein zentrales Standbein der Mitbestimmung. Er hat darauf zu achten, dass das Unternehmen arbeitnehmerschützende Gesetze, aber auch Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beachtet. § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) enthält Schutzbestimmungen zugunsten von Betriebsratsmitgliedern. Dazu gehört, dass der Arbeitgeber sie nicht in ihrer Arbeit […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Steinschlag: Wie oft müssen Bund, Länder oder Gemeinden eine Straße kontrollieren? Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg und wies die Schadenersatzklage eines steinschlaggeschädigten Autofahrers ab. LG Coburg, Az. 22 O 688/15 Hintergrundinformation: […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund? Wer seinen Chef durch einen Sitzstreik in dessen Büro zu besserer Bezahlung zwingen will, muss mit einer Kündigung rechnen. Allerdings kann eine fristlose Kündigung unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter schon jahrzehntelang ohne Beanstandung im Betrieb gearbeitet hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 354/14 Hintergrundinformation: […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Vaterschaft per Social Media verkünden? – Grenzen der Meinungsfreiheit Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Das Gericht verurteilte die Frau zur Unterlassung der Veröffentlichung solcher Behauptungen und auch zu deren Widerruf. AG München, […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Herbstlaub aus dem Nachbargarten Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn von dessen Bäumen große Mengen von Laub in seinen Garten fallen. Allerdings gilt dies nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 114 C […]

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„Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht“ – Stichwort Oktober des D.A.S. Leistungsservice

Neue Abmahnungen drohen Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über sich selbst machen, er muss eine Datenschutzerklärung hinzufügen und auch eine Widerrufsbelehrung. Seit Mitte 2014 gelten in Deutschland die einheitlichen Regeln der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie. Dabei wurde unter anderem ein Formular für […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Aufklärungspflichten von privaten Hausverkäufern Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 22 U 161/15 Hintergrundinformation: Bei privaten Hauskaufverträgen schließt der Verkäufer in der […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieterin darf Rollator im Hausflur parken Eine nach einer Operation gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator im Hausflur neben der Eingangstür abstellen. Wenn es keine Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner gibt, kann der Vermieter dagegen nichts einwenden. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Recklinghausen. AG Recklinghausen, Az. 56 C 98/13 Hintergrundinformation: In Treppenhaus und Hausflur abgestellte Gegenstände wie […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bis wann darf der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen? Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der Vermieter trotz des Rückstandes einige Monate lang nicht, behält er dennoch sein Kündigungsrecht. Auch sieben Monate später ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges noch möglich. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Voraussetzung ist, […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mietminderung wegen Baulärm vom Nachbargrundstück Ein Mieter kann eine Mietminderung auch für Mängel vornehmen, für die der Vermieter nichts kann. Beeinträchtigt ständiger Baulärm vom Nachbargrundstück die Nutzbarkeit einer Mietwohnung, kann deren Mieter die Miete mindern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Berlin. LG Berlin, Az. 67 S 76/16 Hintergrundinformation: Eine Mietminderung können Mieter nach § 536 […]

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„Aufstiegs-BAFöG“ – Stichwort September des D.A.S. Leistungsservice

Neue Regeln seit August 2016 Nicht nur Studenten können eine Ausbildungsförderung erhalten. Für eine ganze Reihe von Berufsabschlüssen gibt es das sogenannte „Aufstiegs-BAFöG“ – bisher „Meister-BAFöG“ genannt – mit dem der Staat Fortbildungsmaßnahmen fördert. Im August 2016 haben sich hier einige Regeln geändert. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat die wichtigsten Informationen zum Aufstiegs-BAFöG zusammengestellt. Aufstiegs-BAFöG – was ist […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Darf ein Rasenroboter ganztags mähen? Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das fragliche Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung hatten. AG […]

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war. Nach D.A.S. Angaben begründete das Gericht sein Urteil damit, dass das Opfer dauerhaft im Wachkoma […]

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht

Reiseveranstalter darf genaue Flugzeiten in Reisebestätigung weglassen Ein Reiseveranstalter darf auf der Reisebestätigung anstelle der exakten Abflug- und Rückflugzeiten auch vermerken „Flugzeiten stehen noch nicht fest“. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Sind bei Abschluss des Reisevertrages nur die Tage der Hin- und Rückreise vereinbart worden, muss der Veranstalter zu den Flugzeiten keine weiteren Angaben machen. […]

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D.A.S. Stichwort des Monats Oktober: Verkauf von gebrauchter Software

Wie ist die Rechtslage? Für Software und Softwarelizenzen existiert heute ein Gebrauchtmarkt. Auch viele Unternehmen verkaufen die Lizenzen nicht mehr benötigter Programme an Händler, die sie weiterveräußern. In Insolvenzfällen ist dies ebenfalls üblich. Der Software-Industrie ist dieses Vorgehen „ein Dorn im Auge“. Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert, um […]

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„Kinderausweis – wann erneuern?“ – D.A.S. Verbraucherfrage der Woche

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Sybille H. aus Stuttgart: Unser Italien-Urlaub steht vor der Tür. Das Foto im Kinderreisepass unserer Tochter ist gemacht worden, als sie ein Jahr alt war. Jetzt ist sie fünf und darauf nicht mehr zu erkennen. Was muss ich tun – braucht sie einen neuen Ausweis? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S Rechtsschutzversicherung: Innerhalb […]

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Steuerrecht

Steuerschulden = Reisepass weg? Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht hatte bei einer Steuerschuld von über 531.000 Euro einen Fluchtwillen angenommen. VG Berlin, Az. VG 23 L 410.14 Hintergrundinformation: Die Konsequenz von versäumten Steuerzahlungen sind Säumniszuschläge. […]

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Sozialrecht

Gewonnenes Auto ist auf ALG II anzurechnen Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Sozialgericht Mainz. Aber: Das Gericht erklärte auch, dass die Behörde diese Verrechnung sofort ab Übergabe des Autos vornehmen müsse – und nicht später, wenn dieses […]

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Stillschweigender Vertragsabschluss durch Gasverbrauch Stellt ein Versorgungsunternehmen einen funktionierenden Gasanschluss zur Verfügung, liegt darin ein Angebot zum Vertragsabschluss. Schaltet ein Hausbewohner die Heizung ein und verbraucht Gas, nimmt er dieses Angebot an – und darf sich später nicht über die Gasrechnung wundern. Dies betonte laut D.A.S. der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. BGH, Az. VIII ZR 313/13 Hintergrundinformation: Verträge werden […]

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„Regeln im Wald“ – D.A.S. Verbraucherinformation

Pilze sammeln, Blumen pflücken, Brennholz mitnehmen – ist das erlaubt? Beim Sonntagsspaziergang ist der Wald das bevorzugte Ziel der Deutschen: 53 Prozent genießen dann am liebsten das beruhigende Grün zwischen hohen Bäumen. Vor allem im Herbst bietet der Wald eine große Vielfalt: Waldfrüchte, Pilze, buntes Laub, Tiere, heruntergefallene Äste und vieles mehr. Warum also nicht ein wenig Holz für den […]

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„Wegen Streik zu spät im Büro“ – Aktuelle Verbrauchertipps der D.A.S.

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern Streik im Bahn- und Flugverkehr: Der Weg zum Arbeitsplatz kann jetzt mitunter beschwerlich oder gar unmöglich sein. Müssen Arbeitnehmer dann Urlaub nehmen oder entschuldigt ein Streik ihr Zuspätkommen oder Fernbleiben? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt Arbeitnehmer über ihre Rechte, aber auch Pflichten bei einem Piloten- oder Bahn-Streik auf. Der Warnstreik der Lokführer hat vergangenen Montag zu […]

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Dashcam: Kein Beweismittel! Bilder einer im Auto installierten Dashcam, die permanent den Bereich vor oder hinter dem eigenen Auto filmt, sind vor Gericht als Beweismittel nicht verwendbar. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Amtsgericht München. Derartige Aufnahmen stellen dem Gericht zufolge einen erheblichen Verstoß gegen fremde Persönlichkeitsrechte dar. AG München, Az. 345 C 5551/14 Hintergrundinformation: Mit Hilfe einer sogenannten […]

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D.A.S. Stichwort des Monats September: Wer haftet für gelöschte Daten?

Sicherheitskopien retten Betriebe! Oft wird „im Eifer des Gefechts“ vergessen, Daten zu sichern. Meist geht alles gut. Aber manchmal eben doch nicht – dann sorgen eine ausgeschüttete Kaffeetasse, ein mitgebrachtes gelangweiltes Kind oder ein technischer Defekt für den Verlust von wichtigen Unternehmensdaten. Schnell stellt sich dabei die Frage der Haftung – und oft ist der Verlust schwer in Geld zu […]

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Arzt- und Patientenrecht

Wunderheiler braucht keine Erlaubnis als Heilpraktiker Ein Wunderheiler, der mit Methoden wie Pendeln und Handauflegen arbeitet, ist kein Heilpraktiker und braucht keine entsprechende Erlaubnis. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Amtsgericht Gießen. Die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz solle vor Körperschäden durch unsachgemäße Behandlung schützen; diese seien hier jedoch ausgeschlossen. AG Gießen, Az. 507 Cs 402 Js 6823/11 Hintergrundinformation: Wer […]

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnen und Arbeiten unter einem Dach Die rechtlichen Vorgaben für gewerblich genutzte Räume und Wohnräume sind unterschiedlich – dies betrifft z. B. die Regeln für die Kündigung. Wie die D.A.S. mitteilte, berücksichtigt der Bundesgerichtshof bei den anwendbaren Vorschriften besonders die Art des Vertragsformulars, ob der Vertrag befristet oder unbefristet ist und ob zur Miete Umsatzsteuer hinzukommt. Lässt sich nicht feststellen, […]

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D.A.S. Stichwort des Monats August: Alkoholmissbrauch – Haftung des Gastwirts

Jugendschutz und Saufgelage Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie jedoch auch den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz gebietet einige Einschränkungen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Alkoholmissbrauch – Haftung des Gastwirts“ vor. Fall 1: Mithaftung für Straftat eines Gastes? Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit einem […]

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