Markenrecht: Streit um Markenschutz eines Schokoriegels

Markenrecht: Streit um Markenschutz eines Schokoriegels Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form eines Schokoriegels als Unionsmarke eingetragen bleiben darf. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zwei Hersteller von Süßwaren streiten sich darüber, ob die Form eines bestimmten Schokoriegels als Marke geschützt sein kann. […]

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Widerruf von Darlehen: Handeln bevor die Zinsen steigen

Widerruf von Darlehen: Handeln bevor die Zinsen steigen Ein zaghafter Anstieg der Zinsen ist bereits zu spüren. Wer sein Immobiliendarlehen noch widerrufen oder seinen Widerruf durchsetzen möchte, sollte handeln, solange die Zinsen niedrig sind. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der 21. Juni 2016 stellte eine Zäsur in Sachen Darlehenswiderruf dar. Der […]

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Erben streiten über Anspruch auf Lebensversicherung

Erben streiten über Anspruch auf Lebensversicherung Wer erhält die Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers? Diese Frage sorgt immer wieder für Streit unter Erben, wenn der Erblasser keine klaren Erklärungen hinterlassen hat. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Grunde genommen ist es recht einfach, wer nach dem Tod des Versicherungsnehmers Anspruch […]

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BaFin: Hohes Verlustrisiko bei CFDs mit Nachschusspflicht

BaFin: Hohes Verlustrisiko bei CFDs mit Nachschusspflicht Die Finanzaufsicht BaFin ist der Ansicht, dass CFDs mit Nachschusspflicht für private Anleger zu riskant sind und plant daher ein Verbot dieser Kontrakte für Privatkunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei finanziellen Differenzgeschäften (CFD) können Anleger schon auf kleine Finanzveränderungen z.B. bei Aktien, Rohstoffen […]

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Erbschaft: Streit unter Kindern vermeiden

Erbschaft: Streit unter Kindern vermeiden Schenkungen zu Lebzeiten können beim Eintritt des Erbfalls für Streit unter den Erben sorgen. So war es auch in einer Erbsache, die schließlich vor dem Bundesgerichtshof landete (Az.: IV ZR 513/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Verfügungen rund um den eigenen Nachlass, sollten Erblasser dafür […]

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Enterprise Holdings: Anleihe-Anlegern drohen hohe Verluste

Enterprise Holdings: Anleihe-Anlegern drohen hohe Verluste Es sieht düster aus für die Anleihe-Anleger der Enterprise Holdings. Die Insolvenzverwalter verbreiten wenig Hoffnung. Die Anleger müssen von hohen Verlusten ausgehen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleger der Enterprise Holdings Anleihen erhalten weiter schlechte Nachrichten. Die Hoffnungen trotz der Insolvenz noch mit einem […]

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Irreführende Werbung: Exklusiv muss auch exklusiv sein

Irreführende Werbung: Exklusiv muss auch exklusiv sein Exklusiv muss auch exklusiv bleiben – das gilt auch für entsprechende Werbung. Mangelt es an der beworbenen Exklusivität kann die Werbung irreführend sein, wie ein Urteil des LG Hamburg zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Kosmetikhersteller hatte verschiedene seiner Produkte als exklusiv in […]

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HCI MS Hammonia Berolina: AG Reinbek eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

HCI MS Hammonia Berolina: AG Reinbek eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Kurz vor Weihnachten erreicht die Anleger des HCI Schiffsfonds MS Hammonia Berolina noch eine schlechte Nachricht: Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Den Anlegern drohen Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Beteiligung an dem im Oktober 2006 von HCI Capital aufgelegten Schiffsfonds konnte […]

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Testament: Wille des Erblassers muss eindeutig erkennbar sein

Testament: Wille des Erblassers muss eindeutig erkennbar sein Ein Testament sollte immer so formuliert sein, dass der Wille des Erblassers eindeutig zu erkennen ist. Ansonsten kann es dazu kommen, dass das Testament nicht wirksam ist. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer ein Testament erstellt, genießt dabei einen gewissen Gestaltungsspielraum. Neben einigen […]

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Steuerhinterziehung: Noch bleibt Zeit für die strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung: Noch bleibt Zeit für die strafbefreiende Selbstanzeige Im neuen Jahr beginnt der automatische Austausch von Finanzdaten. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, kann noch zur Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung greifen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der automatische Austausch von Finanzdaten startet im Jahr 2017. Wer noch unversteuerte Einkünfte auf Konten […]

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Testament: Rechte von Vorerben, Nacherben und Ersatznacherben

Testament: Rechte von Vorerben, Nacherben und Ersatznacherben Erblasser können sehr genaue Vorstellungen haben, was auch in fernerer Zukunft mit ihrem Nachlass geschehen soll und legen im Testament, Vorerben, Nacherben und Ersatznacherben fest. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Testierende können ihren Erben vergleichsweise strenge Fesseln im Umgang mit dem Nachlass anlegen. Sie […]

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Hanseatisches Fußball Kontor: Ansprüche der Anleger

Hanseatisches Fußball Kontor: Ansprüche der Anleger Kurz vor Weihnachten kommt Bewegung in das Insolvenzverfahren über die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH. Am 20. Dezember sollen die Gläubiger über den Verkauf eines Grundstücks abstimmen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Anfang August eröffnete das Amtsgericht Schwerin das reguläre Insolvenzverfahren über die Hanseatisches Fußball Kontor […]

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BAG: Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund gerichtlichen Vergleichs

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund gerichtlichen Vergleichs Selbst wenn ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde, müssen Arbeitgeber aufpassen, ob die Befristung wirksam ist. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ohne Vorliegen eines Sachgrunds ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nur für eine maximale […]

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VW-Abgasskandal zieht seine Kreise – Musterverfahren vor der Eröffnung

VW-Abgasskandal zieht seine Kreise – Musterverfahren vor der Eröffnung VW-Aktionäre warten auf die Eröffnung des Musterverfahrens gegen Volkswagen. Derweil zieht der VW-Abgasskandal weiter seine Kreise. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Durch den VW-Abgasskandal mussten Volkswagen-Aktionäre erhebliche Verluste hinnehmen. Deren Schadensersatzansprüche sollen in einem […]

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Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Möchte eine GmbH sich von einem Geschäftsführer trennen, ist es mit einer einfachen Kündigung nicht getan. Zusätzlich muss der Geschäftsführer auch abberufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht mit einem „normalen“ Arbeitnehmer zu vergleichen. Rechtlich gesehen füllt er eine Doppelfunktion […]

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KTG Agrar SE veräußert Beteiligung in Litauen

KTG Agrar SE veräußert Beteiligung in Litauen Nach den Beteiligungen in Rumänien hat die insolvente KTG Agrar SE nach eigenen Angaben nun auch ihre Beteiligungen in Litauen an einen Investor verkauft. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die KTG Agrar SE mitteilt, wurde die Beteiligung in Litauen an einen Investor verkauft. […]

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HCI MS Vogerunner: Anleger können sich gegen Verluste wehren

HCI MS Vogerunner: Anleger können sich gegen Verluste wehren Rund elf Monate ist es her, dass das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des HCI Schiffsfonds MS Vogerunner eröffnet wurde. Anlegern drohen hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Jahr begann für die Anleger des Schiffsfonds HCI MS Vogerunner mit einer […]

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Erbrecht in der Patchwork-Familie: Bei Stiefkindern empfiehlt sich ein Testament

Erbrecht in der Patchwork-Familie: Bei Stiefkindern empfiehlt sich ein Testament Patchwork-Familien sind heute keine Seltenheit mehr. Im Erbrecht sind sie allerdings mehr oder weniger unberücksichtigt geblieben. Daher empfiehlt es sich, ein Testament oder Erbvertrag zu erstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sogenannte Patchwork-Familien sind heute keine Seltenheit mehr. Beide Partner bringen […]

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Steuerhinterziehung im Fokus – Rechtzeitige Selbstanzeige

Steuerhinterziehung im Fokus – Rechtzeitige Selbstanzeige Football Leaks sorgt im Zusammenhang mit vermeintlicher Steuerhinterziehung für Schlagzeilen. Es gilt die Unschuldsvermutung. In Deutschland können Steuerhinterzieher noch eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unter dem Stichwort „Football Leaks“ wird über Steuertricks bekannter Fußballer spekuliert. Abgesehen von Überlegungen zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung […]

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BWF Stiftung: Schadensersatzansprüche durchsetzen

BWF Stiftung: Schadensersatzansprüche durchsetzen Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, mussten die Anleger der BWF-Stiftung schon schmerzhaft erfahren. Noch können aber Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Besonders in wirtschaftlich oder politisch unruhigen Zeiten steht Gold bei Anlegern hoch im Kurs. Für die Anleger der […]

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BGH: Widerruf auch bei mehreren Darlehensnehmern und Aufhebungsentgelt

BGH: Widerruf auch bei mehreren Darlehensnehmern und Aufhebungsentgelt Der Widerruf von Immobiliendarlehen beschäftigt weiterhin die Gerichte und auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteil vom 11. Oktober 2016 hat der BGH erneut Detailfragen geklärt (XI ZR 482/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Haben mehrere Verbraucher gemeinsam ein Darlehen abgeschlossen, kann jeder von ihnen […]

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KTG Energie: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet

KTG Energie: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember 2016 das Insolvenzverfahren über die KTG Energie AG eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 15 IN 260/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ende September hatte die KTG Energie AG Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wurde nun durch das […]

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Handel mit Plagiaten – Verstöße gegen Markenrecht konsequent ahnden

Handel mit Plagiaten – Verstöße gegen Markenrecht konsequent ahnden Auch oder gerade im Weihnachtsgeschäft floriert der Handel mit Plagiaten und Fälschungen. Der Zoll Hamburg konnte jetzt eine große Lieferung nachgeahmter Parfums stoppen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Parfums, Schmuck, Handtaschen, Markenbekleidung und andere Überraschungen machen sich unterm Weihnachtsbaum immer gut. Der […]

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Wöhrl AG: Insolvenz in Eigenverwaltung

Wöhrl AG: Insolvenz in Eigenverwaltung Mit dem Ablauf des dreimonatigen Schutzschirmverfahrens möchte die Rudolf Wöhrl AG die Sanierungsmaßnahmen nun in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung weiter vorantreiben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Anfang September hatte die Rudolf Wöhrl AG Insolvenzantrag gestellt und ein Schutzschirmverfahren beantragt. Mit Ablauf des Schutzschirmverfahrens soll der Sanierungsprozess […]

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Erbvertrag bietet Vorteile und birgt Nachteile

Erbvertrag bietet Vorteile und birgt Nachteile Anders als ein Testament nimmt ein Erbvertrag auch den Erben in die Pflicht. Beide Parteien müssen dem Vertrag zustimmen und gehen damit in der Regel gegenseitige Verpflichtungen ein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einem Testament kann der Erblasser weitreichende Verfügungen treffen und unter Berücksichtigung […]

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Unternehmensnachfolge nach der Erbschaftssteuerreform

Unternehmensnachfolge nach der Erbschaftssteuerreform Lange hat es gedauert, bis die Reform der Erbschaftssteuer unter Dach und Fach war. Nun ist das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Auswirkungen hat die Reform auf Firmenerben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die […]

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Vermögenslose Gesellschaft – Löschung von Amts wegen

Vermögenslose Gesellschaft – Löschung von Amts wegen Wegen Vermögenslosigkeit kann die Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister auch von Amts wegen betrieben werden. Wer sich dagegen wehren möchte, sollte umgehend handeln. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verfügt eine Gesellschaft über keinerlei Vermögenswerte mehr, die zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung […]

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OLG Köln: Verlust der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke

OLG Köln: Verlust der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke Wird eine Marke eingetragen, muss sie innerhalb von fünf Jahren auch der Registrierung entsprechend genutzt werden. Sonst kann der Markenschutz verloren gehen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 26. Juni 2016 entschieden, dass bei einer Bildmarke, die […]

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Gebr. Sanders Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung am 12. Dezember

Gebr. Sanders Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung am 12. Dezember Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG lädt am 12. Dezember zur zweiten Anleihegläubigerversammlung ein. Die erste Versammlung war nicht beschlussfähig, da das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Gebr. Sanders GmbH hatte Ende September Insolvenzantrag gestellt. Das […]

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OLG Frankfurt: Bezeichnung als „Zentrum“ kann irreführend sein

OLG Frankfurt: Bezeichnung als „Zentrum“ kann irreführend sein Wird eine bestehende Firma unter dem gleichen Namen übernommen und soll dieser später geändert werden, kann das zu Schwierigkeiten führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt (Az.: 20 W 411/12). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt […]

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Mag. Danijel Ivkovic wechselt zu Schmelz Rechtsanwälten

(Bildquelle: Mag. Danijel Ivkovic) Personelle Unterstützung für Schmelz Rechtsanwälte: Schmelz Rechtsanwälte erhalten weitere personelle Unterstützung: Beginnend mit November 2016 verstärkt Mag. Danijel Ivkovic das Team der Sozietät. Mag. Ivkovic war zuvor beim Verein für Konsumenteninformation (VKI), Croma Pharma GmbH mit Sitz in Korneuburg und Clinic DDr. Heinrich beruflich tätig. Er wird das Team von Schmelz Rechtsanwälten insbesondere auf den Gebieten […]

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KG Berlin: Kein Widerruf eines Testaments per E-Mail

KG Berlin: Kein Widerruf eines Testaments per E-Mail Wer ein Testament erstellt, muss gewisse formelle Vorschriften beachten, damit es wirksam ist. Das gilt auch für den Widerruf eines Testaments, wie ein Urteil des KG Berlin zeigt (Az.: 6 W 64/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein handschriftliches Testament kann nur dann […]

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GEWA 5 to 1: AG Esslingen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

GEWA 5 to 1: AG Esslingen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG am 21. November eröffnet (Az.: 13 IN 789/16). Den Anlegern können Verluste drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die GEWA 5 to 1 GmbH & […]

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Erbrecht bei Wiederverheiratung

Erbrecht bei Wiederverheiratung Nach dem Tod des Ehepartners möchten viele Witwen und Witwer den Lebensabend nicht allein verbringen. Bei einer erneuten Heirat sollten auch die erbrechtlichen Konsequenzen bedacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der gesetzlichen Erbfolge werden zunächst der überlebende Ehepartner und die eigenen Kinder im Todesfall zu Erben. […]

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Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Möglichkeiten der Anleger

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Möglichkeiten der Anleger Seit Ende August befindet sich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft im vorläufigen Insolvenzverfahren. Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am 23. August 2016 hat das Amtsgericht Chemnitz das vorläufige Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet (Az.: 15 IN 840/16). […]

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