Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Urheberrecht

Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hamburg. AG Hamburg, Az. 36a C 45/16 Hintergrundinformation: Privatpersonen erhalten in großer […]

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„Verlängerungsoption beim Gewerbemietvertrag“ – Stichwort Dezember des D.A.S. Leistungsservice

Tücken in der Vertragsgestaltung Auf Mietverträge über Gewerberäume sind viele bekannte gesetzliche Regelungen aus dem Wohnraummietrecht nicht anwendbar. Hier herrscht eine deutlich größere Vertragsfreiheit. Üblich sind befristete Verträge mit fester Laufzeit. Zu den Gestaltungsmöglichkeiten des Gewerbemietvertrages gehört auch die Verlängerungsoption. So können die Vertragspartner beispielsweise vereinbaren, dass der Mieter innerhalb einer bestimmten Frist vor Vertragsende durch eine Erklärung gegenüber dem […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht

Sturz in der Skihütte: Gibt es Schmerzensgeld? Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist er nicht für jede denkbare Gefahr verantwortlich. Rutscht ein Gast auf dem feuchten Boden einer Skihütte auf einer gut sichtbaren Metallschiene im Boden aus, haftet der Wirt nicht. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Nachbarschaftsrecht

Gehweg nur auf einer Seite: Wer muss Schnee schippen? Die Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen meist auf die Anlieger. Gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg, stellt sich die Frage, ob sich nun der direkte Gehweganlieger und der Nachbar gegenüber die Arbeit teilen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), dass […]

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ARAG Verbrauchertipps zum Thema Weihnachtsfeier

Alkohol | Versicherungsschutz | Taschendiebe Zu viel Glühwein kann doppelt schaden Gehört der Besuch des Weihnachtsmarktes zum offiziellen Teil einer betrieblichen Weihnachtsfeier, dann sind Unfälle durch die Berufsgenossenschaften versichert. Das gilt auch für den Hin- und Heimweg. Der Ort der Feier spielt für den Versicherungsschutz keine Rolle, wissen ARAG Experten. Entscheidend ist, dass die Feier von der Unternehmensleitung veranstaltet oder […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mietpreisbremse: Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren? Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter dürfen mit einer Beschwerde über eine überhöhte Miete warten, bis sie den Vertrag unterschrieben haben. Das ist keine arglistige Täuschung. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht […]

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ARAG Rechtsschutzversicherung mehr und mehr in der Kritik. Paul Otto Faßbender ignoriert Beschwerden.

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind. Wird zwischen den Vertragspartnern alles andere komplett auf elektronischem Weg abgewickelt, muss auch eine Kündigung per E-Mail möglich sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof (BGH). BGH, Az. […]

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ARAG Rechtsschutzversicherung mehr und mehr in der Kritik! Paul Otto Faßbender ignoriert Beschwerden.

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Immobilienanzeigen: Angaben gemäß Energieeinsparverordnung sind erforderlich +++ Die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben ist wettbewerbswidrig. Dies gilt laut ARAG sowohl für Verkäufer als auch für Vermieter, Verpächter und Makler (OLG Hamm, Az.: 4 U 8/16 und 4 U 137/15). +++ Kein Anspruch auf Handy […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy? Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch Anspruch auf ein neues Gerät hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 213 C 23672/15 Hintergrundinformation: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von […]

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ARAG Verbrauchertipps

KV-Betrug | Verjährung | Umgangsregelung Doppelt versichert, doppelt kassieren? Wer mehrere Unfallversicherungen besitzt, darf nach Angaben der ARAG Experten nicht davon ausgehen, bei einem Unfall auch mehrfach abzukassieren. In einem konkreten Fall hatte sich eine Frau innerhalb weniger Tage an gleich beiden Daumen so schwer verletzt, dass von einer 50-prozentigen Invalidität auszugehen war. Dieses persönliche Dilemma wollte die Frau nutzen […]

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Familienrecht 2.0

ARAG Experten über Co-Eltern, Regenbogenfamilien und andere neue Familienformen ‚Vater, Mutter, Kind‘ mag vielleicht noch immer ein beliebtes Spiel unter Kindern sein, aber in der realen Welt hat dieses traditionelle Familienbild längst ausgedient. Zu vielfältig sind die familiären Lebenswirklichkeiten mittlerweile mit Patchwork-, Regenbogen-, Pflegefamilien und Co. Dank moderner Reproduktionsmedizin klaffen zudem biologische und soziale Elternschaften zunehmend auseinander. Deutsche Gesetze hingegen […]

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Neues EU-Führerscheinsystem

ARAG Experten informieren, ab wann welche Führerscheine ablaufen Der alte ‚Lappen‘ muss weg. Und zwar deutlich früher, als auf den meisten Papier-Führerscheinen im Ablaufdatum vermerkt. Damit setzt Deutschland eine 2006 festgelegte EU-Richtlinie um. So werden 110 verschiedene Fahrerlaubnis-Dokumente, die es zurzeit in der EU gibt, vereinheitlicht und Kontrollen vereinfacht. Auch der Führerschein-Tourismus, bei dem sich Fahrer, denen die Fahrerlaubnis entzogen […]

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Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen

ARAG Experten zur Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern Wer Kinder in die Welt setzt, ist für sie verantwortlich und muss für sie sorgen. Da es die geliebten Sprösslinge sind, stecken Eltern bereitwillig viel Geld in den Lebensunterhalt, die Ausbildung und das Wohlergehen bis hin zur ersten eigenen Wohnung ihrer Kinder. Bis der Nachwuchs auch finanziell auf eigenen Füßen steht, […]

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ARAG Verbrauchertipps zum Thema Mobbing

ARAG Experten zitieren Urteile zu einem wachsenden Problem – Teil 2. Lehrer: Schon „verbale sexuelle Kontakte“ sind ein Kündigungsgrund Ein Lehrer, der einer 16-jährigen Schülerin explizit sein sexuelles Interesse an ihr mitteilt, darf vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. In dem konkreten Fall hatte der Lehrer über Monate mit seiner Schülerin über soziale Netzwerke gechattet und sie schließlich aufgefordert, mit ihm zu […]

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ BGH ändert Rechtsprechung zugunsten von Käufern +++ Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kunden beim Verbrauchsgüterkauf gestärkt. Tritt nun innerhalb von sechs Monaten ein Schaden an der gekauften Sache auf, liegt die Beweispflicht weitestgehend beim Verkäufer. Der BGH musste laut ARAG Experten seine Rechtsprechung aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ändern (BGH, Az.: VIII […]

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Preiswert heizen mit Öl und Gas

ARAG Experten sagen, wie Sie auch in Zukunft Heizkosten senken können. Vielen Mietern flattert sie derzeit ins Haus – die Heizkostenabrechnung. Das bedeutet in diesem Jahr eventuell sogar etwas Gutes. Bedingt durch milde Temperaturen werden die meisten Mieter für den Winter 2015/2016 nicht mit Nachzahlungen rechnen müssen. In vielen Fällen winken sogar Rückzahlungen. Das kann sich im bevorstehenden Winter aber […]

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Nur mit freier Sicht bei Eis und Schnee!

ARAG Experten warnen vor zusätzlichen Bußgeldern im Winter Die Schneefallgrenze sinkt – die Wetterfrösche im Fernsehen haben auch in niederen Regionen den ersten Schnee angekündigt. Während viele Menschen den ersten Schnee des Jahres sehnlichst erwarten, gibt es mindestens eine Bevölkerungsgruppe, die dem weißen Zauber mit Argwohn entgegenblickt: Autobesitzer! Denn die weißen Flöckchen können in Kombination mit Eis und Glätte im […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Schmerzensgeld nach Foul beim Fußball? Grundsätzlich kann ein bei einem Foul verletzter Fußballspieler von seinem Kontrahenten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verletzte dem anderen einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Spielregeln nachweisen kann. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg. LG Coburg, Az. 23 O 58/15 Hintergrundinformation: Auch der Fußballplatz […]

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ARAG Verbrauchertipps zum Thema Mobbing

ARAG Experten zitieren Urteile zu einem wachsenden Problem – Teil 1. Wann wird Kritik zu Mobbing? Nicht jede berechtigte oder auch überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt sofort eine Persönlichkeitsverletzung dar. Beispielsweise wurde die Forderung einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen Mobbings zurückgewiesen. Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Diplom-Ökonomin war der Ansicht, sie sei seit […]

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Wie Sie Wildunfälle vermeiden können

ARAG Experten zum richtigen Verhalten bei Wildwechsel Auf Deutschlands Straßen kommt es jährlich zu rund 230.000 Wildunfällen mit Personen- und Sachschäden. Eine Vielzahl dieser Unfälle passieren im Herbst, wenn die Tage oft neblig beginnen und die Abenddämmerung früh einsetzt; aber auch wenn die Tiere ihre Brunftzeit haben oder sich aktiv auf den kargen Winter vorbereiten. Dabei sind die meisten Unfälle […]

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ARAG Verbrauchertipps

Parken | Kita-Streik | Kreuzfahrt Parken mit offenem Fenster Hand auf“s Herz: Hätten Sie gewusst, dass das Parken mit geöffnetem Fenster eine Ordnungswidrigkeit darstellt? Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen geparkte Fahrzeuge gegen unbefugte Nutzung gesichert werden. Geschieht dies nicht, droht ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro. Auch in den Sommermonaten, wenn ein in der Sonne geparkter Pkw schnell zum Backofen […]

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Herbstzeit = Einbruchzeit

ARAG Experten sagen, wie man sich vor Einbrüchen schützt Die Ernten sind eingebracht, das Laub färbt sich golden und in den Kaminen knistern die ersten Feuer. Der Herbst hat sehr schöne Seiten. Mit dem früheren Einbruch der Dunkelheit steigt allerdings auch die Zahl der Haus- und Wohnungseinbrüche. Im November und Dezember ist in jedem Jahr die Hauptsaison für Einbrecher, warnt […]

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„Ausstattung des Betriebsrats“ – Stichwort November des D.A.S. Leistungsservice

Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Der Betriebsrat ist die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und ein zentrales Standbein der Mitbestimmung. Er hat darauf zu achten, dass das Unternehmen arbeitnehmerschützende Gesetze, aber auch Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beachtet. § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) enthält Schutzbestimmungen zugunsten von Betriebsratsmitgliedern. Dazu gehört, dass der Arbeitgeber sie nicht in ihrer Arbeit […]

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher +++ Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht laut ARAG experten seit August dieses Jahres eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. +++ Neues Gesetz schützt Leiharbeiter +++ Das vergangene Woche verabschiedete Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll Lohndumping […]

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Flexi-Rente: Länger arbeiten soll sich lohnen

ARAG Experten zum flexibleren Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ verabschiedet. Normalbürger können es nur erahnen: Dahinter verbirgt sich die Flexi-Rente. Was es damit auf sich hat und was sich für […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Steinschlag: Wie oft müssen Bund, Länder oder Gemeinden eine Straße kontrollieren? Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg und wies die Schadenersatzklage eines steinschlaggeschädigten Autofahrers ab. LG Coburg, Az. 22 O 688/15 Hintergrundinformation: […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund? Wer seinen Chef durch einen Sitzstreik in dessen Büro zu besserer Bezahlung zwingen will, muss mit einer Kündigung rechnen. Allerdings kann eine fristlose Kündigung unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter schon jahrzehntelang ohne Beanstandung im Betrieb gearbeitet hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 354/14 Hintergrundinformation: […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Vaterschaft per Social Media verkünden? – Grenzen der Meinungsfreiheit Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Das Gericht verurteilte die Frau zur Unterlassung der Veröffentlichung solcher Behauptungen und auch zu deren Widerruf. AG München, […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Herbstlaub aus dem Nachbargarten Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn von dessen Bäumen große Mengen von Laub in seinen Garten fallen. Allerdings gilt dies nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 114 C […]

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„Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht“ – Stichwort Oktober des D.A.S. Leistungsservice

Neue Abmahnungen drohen Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über sich selbst machen, er muss eine Datenschutzerklärung hinzufügen und auch eine Widerrufsbelehrung. Seit Mitte 2014 gelten in Deutschland die einheitlichen Regeln der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie. Dabei wurde unter anderem ein Formular für […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Aufklärungspflichten von privaten Hausverkäufern Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 22 U 161/15 Hintergrundinformation: Bei privaten Hauskaufverträgen schließt der Verkäufer in der […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieterin darf Rollator im Hausflur parken Eine nach einer Operation gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator im Hausflur neben der Eingangstür abstellen. Wenn es keine Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner gibt, kann der Vermieter dagegen nichts einwenden. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Recklinghausen. AG Recklinghausen, Az. 56 C 98/13 Hintergrundinformation: In Treppenhaus und Hausflur abgestellte Gegenstände wie […]

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ARAG Verbrauchertipps

Regenbogenfamilie/Dienstunfall/Ausgleichszahlung Deutscher Pass für Kind aus internationaler Regenbogenfamilie In einer so genannten Regenbogenfamilie leben Kinder mit zwei gleichgeschlechtlichen Eltern. Handelt es sich um zwei männliche Eltern, kommen oft Leihmütter ins Spiel, sobald es um den Kinderwunsch geht. Für eine Leihmutter aus Indien hatten sich auch ein in Israel lebender Deutscher und sein Lebenspartner entschieden. Doch als der frisch gebackene Vater […]

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