Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Urheberrecht

Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hamburg. AG Hamburg, Az. 36a C 45/16 Hintergrundinformation: Privatpersonen erhalten in großer […]

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„Verlängerungsoption beim Gewerbemietvertrag“ – Stichwort Dezember des D.A.S. Leistungsservice

Tücken in der Vertragsgestaltung Auf Mietverträge über Gewerberäume sind viele bekannte gesetzliche Regelungen aus dem Wohnraummietrecht nicht anwendbar. Hier herrscht eine deutlich größere Vertragsfreiheit. Üblich sind befristete Verträge mit fester Laufzeit. Zu den Gestaltungsmöglichkeiten des Gewerbemietvertrages gehört auch die Verlängerungsoption. So können die Vertragspartner beispielsweise vereinbaren, dass der Mieter innerhalb einer bestimmten Frist vor Vertragsende durch eine Erklärung gegenüber dem […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht

Sturz in der Skihütte: Gibt es Schmerzensgeld? Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist er nicht für jede denkbare Gefahr verantwortlich. Rutscht ein Gast auf dem feuchten Boden einer Skihütte auf einer gut sichtbaren Metallschiene im Boden aus, haftet der Wirt nicht. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. […]

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„Neujahrsputz in der privaten Ablage“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Die wichtigsten Aufbewahrungsfristen für Privathaushalte Auch Privathaushalte müssen Aufbewahrungsfristen von Unterlagen beachten. Quelle: ERGO Group Kontoauszüge, Steuerbescheide, Handwerkerrechnungen oder Kassenbons: Im Laufe eines Jahres sammeln sich zu Hause jede Menge Belege an. Der Jahreswechsel ist ein guter Anlass, Ordnung in die Zettelwirtschaft zu bringen. Viele wissen aber nicht, welche Belege im Papierkorb landen können und welche sie aufbewahren müssen. Michaela […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Nachbarschaftsrecht

Gehweg nur auf einer Seite: Wer muss Schnee schippen? Die Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen meist auf die Anlieger. Gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg, stellt sich die Frage, ob sich nun der direkte Gehweganlieger und der Nachbar gegenüber die Arbeit teilen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), dass […]

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„Ärger mit der Weihnachtspost?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was Verbraucher tun können, wenn bei der Zustellung etwas schief geht Beschädigte Weihnachtspost Quelle: ERGO Group Fast drei Milliarden Pakete haben Post- und Paket-Zusteller 2015 in Deutschland ausgeliefert. Besonders in der Vorweihnachtszeit leisten sie oft Schwerstarbeit. Immer mal wieder kommt es dann zu Irrläufern, Verspätungen und beschädigten Sendungen. Welche Rechte haben Absender und Empfänger, wenn mit der Sendung etwas schiefläuft? […]

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„Unfall mit dem Einkaufswagen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Sigrid L. aus Plön: Welche Versicherung zahlt den Schaden, wenn mein Einkaufswagen auf dem Supermarkt-Parkplatz wegrollt und ein fremdes Auto beschädigt? Übernimmt das meine Kfz-Haftpflichtversicherung? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Welche Versicherung einen solchen Schaden übernimmt, richtet sich danach, wie genau es zu dem „Einkaufswagenunfall“ gekommen ist. Für […]

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„Wenn Teenager über die Stränge schlagen“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Jugendlicher Übermut kann juristische Folgen haben Das Überschreiten von Grenzen gehört zum Erwachsenwerden dazu – Hat aber Folgen. Quelle: ERGO Group Mit 15 in die Disko, Graffitisprühen, Busfahren ohne Fahrschein – das Überschreiten von Grenzen gehört bei den meisten Jugendlichen zum Erwachsenwerden dazu. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), informiert Eltern und Jugendliche, welche juristischen Regelungen für […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mietpreisbremse: Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren? Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter dürfen mit einer Beschwerde über eine überhöhte Miete warten, bis sie den Vertrag unterschrieben haben. Das ist keine arglistige Täuschung. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind. Wird zwischen den Vertragspartnern alles andere komplett auf elektronischem Weg abgewickelt, muss auch eine Kündigung per E-Mail möglich sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof (BGH). BGH, Az. […]

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„Vorkaufsrecht des Mieters“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Alexander F. aus Bremen: Unser Vermieter wandelt die Wohnungen im Haus in Eigentumswohnungen um und bietet sie zum Verkauf an. Ich habe gelesen, dass wir als Mieter ein Vorkaufsrecht haben. Wie können wir es geltend machen? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Wird ein Mietshaus in Wohneigentum umgewandelt, haben […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy? Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch Anspruch auf ein neues Gerät hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 213 C 23672/15 Hintergrundinformation: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Schmerzensgeld nach Foul beim Fußball? Grundsätzlich kann ein bei einem Foul verletzter Fußballspieler von seinem Kontrahenten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verletzte dem anderen einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Spielregeln nachweisen kann. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg. LG Coburg, Az. 23 O 58/15 Hintergrundinformation: Auch der Fußballplatz […]

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„Ausstattung des Betriebsrats“ – Stichwort November des D.A.S. Leistungsservice

Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Der Betriebsrat ist die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und ein zentrales Standbein der Mitbestimmung. Er hat darauf zu achten, dass das Unternehmen arbeitnehmerschützende Gesetze, aber auch Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beachtet. § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) enthält Schutzbestimmungen zugunsten von Betriebsratsmitgliedern. Dazu gehört, dass der Arbeitgeber sie nicht in ihrer Arbeit […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Steinschlag: Wie oft müssen Bund, Länder oder Gemeinden eine Straße kontrollieren? Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg und wies die Schadenersatzklage eines steinschlaggeschädigten Autofahrers ab. LG Coburg, Az. 22 O 688/15 Hintergrundinformation: […]

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„Wildtiere füttern: Was ist erlaubt?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was Tierfreunde in Stadt und Wald beachten müssen Besonders für kleine Kinder ist das Füttern von Wildtieren ein echtes Erlebnis. Quelle: ERGO Group Wenn es kälter wird, finden sich in Wäldern und Stadtparks wieder vermehrt Tierfreunde ein, die Enten, Schwäne, Rehe, Wildschweine & Co. großzügig mit Futter versorgen. Aber ist das gut gemeinte Füttern von Wildtieren erlaubt? Michaela Rassat, Juristin […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund? Wer seinen Chef durch einen Sitzstreik in dessen Büro zu besserer Bezahlung zwingen will, muss mit einer Kündigung rechnen. Allerdings kann eine fristlose Kündigung unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter schon jahrzehntelang ohne Beanstandung im Betrieb gearbeitet hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 354/14 Hintergrundinformation: […]

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„Augen auf bei Schlüsseldiensten“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wie sich Verbraucher vor unseriösen Anbietern schützen können Ausgesperrt – Ein Schlüsseldienst muss her. Quelle: ERGO Group Einen Augenblick nicht aufgepasst und schon ist es passiert: Die Wohnungstür fällt ins Schloss und der Schlüssel liegt im Flur. Die Not ist groß, die Angst vor der hohen Rechnung des Schlüsseldienstes ebenfalls. Doch das muss und sollte nicht sein. Michaela Rassat, Juristin […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Vaterschaft per Social Media verkünden? – Grenzen der Meinungsfreiheit Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Das Gericht verurteilte die Frau zur Unterlassung der Veröffentlichung solcher Behauptungen und auch zu deren Widerruf. AG München, […]

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„Darf ich trotz Fahrverbot mit einem E-Bike fahren?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Laura F. aus Gera: Zurzeit darf ich wegen eines Fahrverbots nicht Auto fahren. Meine Wohnung ist nicht gut an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Kann ich während des Fahrverbots mit meinem E-Bike zur Arbeit fahren? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Das hängt vom Typ des motorisierten Fahrrads ab. § 1 […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Herbstlaub aus dem Nachbargarten Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn von dessen Bäumen große Mengen von Laub in seinen Garten fallen. Allerdings gilt dies nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 114 C […]

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Versicherungen zum Schutz von Haus und Wohnung – Wohngebäudeversicherung

Seminarbeitrag der Brunzel Bau GmbH mit Heiko Brunzel, Bauunternehmer, Velten/Brandenburg – Sinn und Zweck von Versicherungen Versicherungen zum Schutz von Haus und Wohnung – Wohngebäudeversicherung, von Heiko Brunzel Bauunter Der ureigene Sinn von Versicherungen besteht darin, den Einzelnen vor Schäden zu bewahren, die unvorhersehbar auf ihn zukommen können. Schäden die so groß sind, dass der Einzelne sie allein nicht tragen […]

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„Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht“ – Stichwort Oktober des D.A.S. Leistungsservice

Neue Abmahnungen drohen Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über sich selbst machen, er muss eine Datenschutzerklärung hinzufügen und auch eine Widerrufsbelehrung. Seit Mitte 2014 gelten in Deutschland die einheitlichen Regeln der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie. Dabei wurde unter anderem ein Formular für […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Aufklärungspflichten von privaten Hausverkäufern Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 22 U 161/15 Hintergrundinformation: Bei privaten Hauskaufverträgen schließt der Verkäufer in der […]

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„Ist eine Küchenausstattung in der Mietwohnung Pflicht?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regeln für Mieter und Vermieter Küchenausstattung in der Mietwohnung Quelle: ERGO Group Eine gute Raumaufteilung, eine große Terrasse – und elektrische Rollläden an den Fenstern gibt es auch: Die Mietwohnung aus dem Inserat scheint ideal. Der Haken: In der Küche herrscht gähnende Leere, es ist nichts vorhanden außer Wasser- und Stromanschluss. Eine neue Küche zu kaufen, ist eine kostspielige Angelegenheit. […]

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„Darf ein Kran über ein fremdes Grundstück schwenken?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Henrik P. aus Potsdam: Bei uns in der Nachbarschaft wird viel gebaut. Ständig schwenkt der Arm eines Krans über unser Grundstück – oft mit schweren Lasten wie Stahlträgern, Betonsteinen oder Heizkesseln. Ist das erlaubt oder können wir uns als Grundstückseigentümer dagegen wehren? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Grundsätzlich […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieterin darf Rollator im Hausflur parken Eine nach einer Operation gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator im Hausflur neben der Eingangstür abstellen. Wenn es keine Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner gibt, kann der Vermieter dagegen nichts einwenden. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Recklinghausen. AG Recklinghausen, Az. 56 C 98/13 Hintergrundinformation: In Treppenhaus und Hausflur abgestellte Gegenstände wie […]

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„Rechtliche Regelungen für private Drohnen“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was ist heute erlaubt, was vielleicht bald verboten? Eine Drohne in der Luft – Bald neue Regelungen? (Bildquelle: ERGO Group) Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt. Durch die große Menge steigt das Risiko, dass Drohnen kollidieren und abstürzen. Deshalb plant das Bundesverkehrsministerium eine […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bis wann darf der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen? Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der Vermieter trotz des Rückstandes einige Monate lang nicht, behält er dennoch sein Kündigungsrecht. Auch sieben Monate später ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges noch möglich. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Voraussetzung ist, […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mietminderung wegen Baulärm vom Nachbargrundstück Ein Mieter kann eine Mietminderung auch für Mängel vornehmen, für die der Vermieter nichts kann. Beeinträchtigt ständiger Baulärm vom Nachbargrundstück die Nutzbarkeit einer Mietwohnung, kann deren Mieter die Miete mindern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Berlin. LG Berlin, Az. 67 S 76/16 Hintergrundinformation: Eine Mietminderung können Mieter nach § 536 […]

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Guter Rechtsschutz muss keine Frage des Einkommens sein

Die Rechtsschutzversicherung gilt als Versicherung, die zwar sehr empfehlenswert ist, die aber nicht unbedingt zwingend erforderlich ist. Eine Absicherung für Rechtsstreitigkeiten im privaten Bereich, im Verkehrsbereich oder bei arbeitsrechtlichen Fragen sorgt dafür, dass man bei einem Gerichtsprozess die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nicht selbst zahlen muss. Doch wenn die finanzielle Lage es nicht zulässt, diesen Versicherungsschutz abzuschließen, ist er verzichtbar. […]

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„Aufstiegs-BAFöG“ – Stichwort September des D.A.S. Leistungsservice

Neue Regeln seit August 2016 Nicht nur Studenten können eine Ausbildungsförderung erhalten. Für eine ganze Reihe von Berufsabschlüssen gibt es das sogenannte „Aufstiegs-BAFöG“ – bisher „Meister-BAFöG“ genannt – mit dem der Staat Fortbildungsmaßnahmen fördert. Im August 2016 haben sich hier einige Regeln geändert. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat die wichtigsten Informationen zum Aufstiegs-BAFöG zusammengestellt. Aufstiegs-BAFöG – was ist […]

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Darf ein Rasenroboter ganztags mähen? Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das fragliche Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung hatten. AG […]

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„Ungeliebtes Urlaubssouvenir: Knöllchen aus dem Ausland“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was deutsche Autofahrer über ausländische Bußgeldbescheide wissen sollten Bußgeldbescheid aus dem Ausland – ein ungewolltes Urlaubssouvenir. (Bildquelle: ERGO Group) Die Ferienzeit geht zu Ende, die Heimkehrer schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da landet überraschend ein Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland im Briefkasten. Die Zahlungsaufforderung sollten die Betroffenen ernst nehmen, denn deutsche Behörden vollstrecken seit 2010 auch Bußgeldbescheide aus dem Ausland. Bei welchen […]

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Selbstfahrende Autos: So ändert sich der Versicherungsschutz

Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche verspricht für die kommenden Jahre spannende Neuerungen. Die Fahrzeuge machen immer mehr allein und ganz ohne die Unterstützung ihres Fahrers. Nahezu alle großen Autohersteller haben hochautomatisierte Modelle in ihrem Portfolio, und der Traum vom selbstfahrenden Auto scheint nicht mehr in weiter Ferne zu liegen. Doch genau dadurch wird sich eine Änderung […]

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